CDU: Unser Ziel bleibt ein Kreisel

Herzog-Wilhelm-Straße soll entlastet werden

WUNSTORF - In den letzten Monaten gab es zunehmende Beschwerden entlang der Herzog-Wilhelm-Straße.

Sie ist die einzige Erschließung zahlreicher neuer Straßenzüge im Süden der Kernstadt. Nicht nur die Menge der Fahrzeuge und den Bau-Schwerlastverkehr, sondern in zunehmendem Maße auch rechts-vor-links-Verstöße, beklagen Anwohner.

Dazu wandte sie die CDU-Ortsratsfrau Inge Voigt, selbst Anwohnerin einer der Seitenstraßen, bereits am 6. September an die Verwaltung und machte Vorschläge, wie die Situation verbessert werden könnte.

Dazu Voigt: "Die Verwaltung hat prompt reagiert, zum Beispiel weitere Piktogramme auf der Straße angebracht bzw. ein verblichenes erneuert. Auch wurde eine Verkehrszählung durchgeführt und verstärkt Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Schon 11 Tage später war das meiste erledigt." Umso erstaunter war man bei der CDU als die SPD nun zwei Monate danach plötzlich einen Antrag stellt und über mögliche Maßnahmen sprechen möchte. Dazu eine verwunderte Voigt: "Auch auf Nachfrage wollte mir die SPD nicht verraten, was im Nachhinein noch zu klären wäre. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und dazu den Ortsrat informiert. Nun müssen wir abwarten, ob es funktioniert."

Die CDU hofft jedoch, dass der SPD-Antrag doch zu etwas gut sein könnte und nicht nur in der Art abläuft, "Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben." Die Christdemokraten möchten an ein altes Versprechen erinnern. Im Jahr 2006, als die Pläne für das aktuelle Baugebiet beschlossen wurden, war man sich über die Parteigrenzen hinweg einig, eine echte Entlastung für die Anwohner bei gleichzeitiger Steigerung von Sicherheit und Komfort bringt nur eine Entlastungsstraße. Nicolai Balzer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Rat, dazu: "Die alten Pläne sehen vor, die Emanuel-Grund-Straße bis zur Landstraße zu verlängern und auf Höhe der Albert-Einstein-Straße mit einem Kreisel anzubinden. So würde der motorisierte Verkehr direkt auf die Landstraße geführt ohne zunächst durch andere Wohngebiete fahren zu müssen. Auch bestand überparteilich Einigkeit, die Brücke auf der Herzog-Wilhelm-Straße solle nur noch für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleiben, um eine tatsächliche Beruhigung zu gewährleisten." Die CDU sieht sich in ihrer Auffassung durch das Verkehrsgutachten "Theine" bestätigt, das ebenso genau diese Entlastungsstraße vorschlägt.

Abschließend Balzer: "Statt immer nur an den Symptomen herumzudoktern und für viel Geld die Stadt überall mit Aufpflasterungen und Einengungen dichtzumachen wollen wir eine Lösung, die auch funktioniert."

Kernstadt CDU wählt neuen Vorstand

Balzer neuer Vorsitzender

WUNSTORF. Der CDU-Ortsverband Wunstorf hat in seiner gestrigen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt.

Die rund 20 Mitglieder, die trotz des Sturms den Weg in den Wunstorfer Ratskeller gefunden hatten, wählten den Ratsherrn Nicolai Balzer zum neuen Vorsitzenden der Kernstadt-CDU. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der JU-Vorsitzende Arwed Naß gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Frank Tost geführt. Auch bei der Schriftführer-Position setzen die Christdemokraten auf Kontinuität. Ratsfrau Cornelia Fricke wird dieses Amt weitere zwei Jahre bekleiden. Als Beisitzer wurden Stefan Menz, Andreas Niepel, Martin Pavel, Cedrik Schlag und Jens Tegeler gewählt.

Das Bild zeigt den neuen geschäftsführenden Vorstand v.l.n.r.:
Frank Tost (Schatzmeister), Cornelia Fricke (Schriftführerin),
Nicolai Balzer (Vorsitzender), Arwed Naß (Stellv. Vorsitzender).

Neben den Vorstandswahlen berieten die Mitglieder auch inhaltliche Themen. So sprach sich die Mitgliederversammlung einstimmig für 2 Wahlbereiche bei zukünftigen Kommunalwahlen aus, widersprachen aber dem Wunsch der CDU-Verbände aus Klein Heidorn und Blumenau, diese beiden Ortsteile aus dem Umland herauszulösen und an die Kernstadtwahlliste anzugliedern. "Wir Wunstofer wollen klare Verhältnisse, die die Menschen verstehen. Deshalb sind wir für einen Wahlbereich, der die Kernstadt umfasst und für einen anderen, der aus dem restlichen Umland besteht.", sagte der neue Vorsitzende Nicolai Balzer nachdrücklich, obwohl er weiß, dass einige Ortsverbände von CDU und SPD zu diesem Thema bereits eine ganz andere Meinung entwickelt haben. Der CDU-Stadtverband Wunstorf stimmt kommende Woche abschließend über die neuen Wahlbereiche ab. Im Dezember muss der Rat der Stadt Wunstorf eine endgültige und dann rechtlich verbindliche Entscheidung fällen.

CDU besichtigt Hähnchenmastanlage

Die aktuelle Diskussion über das Für und Wider von großen Mastanlagen wird seit einigen Wochen auch innerhalb der CDU Wunstorf geführt. Der Arbeitskreis Umwelt- und Bau sammelte bereits umfangreiche Informationen und auch das Gespräch mit den Nachbarn in Barsinghausen und Dedensen wurde gesucht.

Dazu der Leiter des Arbeitskreises, Nicolai Balzer: "Wir Wunstorfer wissen, dass wir bei dem geplanten Stall in Barsinghausen nur Zaungäste sind und nichts zu entscheiden haben. Über die Stadt Wunstorf gaben wir der Stadt Barsinghausen schon frühzeitig einige Hinweise zum Verfahren und zu Wunstorfer Planungen. Ansonsten werden die Entscheidungen nicht von uns getroffen. Dennoch beschäftigen wir uns sehr intensiv mit dem Thema der Mastanlagen. Unser Ziel war dabei nicht nur, herauszufinden, ob die vielen öffentlich geäußerten Behauptungen und Befürchtungen zutreffend sind.

Insbesondere bereiten wir uns auf den möglichen Fall vor, dass auch auf Wunstorfer Gebiet einmal eine größere Mastanlage geplant werden könnte." Um nicht neue Spekulationen aufkommen zu lassen stellt Balzer dazu weiter klar: "Derzeit sind uns keinerlei Planungen einer Mastanlage in Wunstorf bekannt!

Und wir rechnen auch nicht in näherer Zukunft damit. Dennoch wollen wir für den Fall der Fälle eine Meinung haben." Um sich diese bilden zu können, wird eine Abordnung der CDU in der nächsten Woche eine Hähnchenmastanlage besuchen und sich anschließend mit dem Groß Munzelner Landwirt, welcher derzeit einen Stall bauen möchte, treffen, um aus erster Hand zu erfahren, was tatsächlich geplant ist.

Sparen hat in Wunstorf oberste Priorität

"Kommunalpolitiker verwalten den Mangel, das muss jedem klar sein!"  

WUNSTORF. Die CDU Wunstorf wird sich im bevorstehenden Kommunalwahlkampf darauf konzentrieren, die Sparbemühungen der Stadt zu unterstützen und noch weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Darauf einigte sich der CDU Stadtverbandsvorstand bei seiner Sitzung am 23.09.2010. "Unsere Strategie ist klar und einfach zugleich. Wir Kommunalpolitiker wissen, dass wir den Mangel verwalten müssen und können lediglich politische Prioritäten für bestimmte Projekte setzen.", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Martin Pavel (25).
Und weiter heißt es von der CDU: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und leisten sich viel zu teure Prestigeobjekte. Wunstorfs Schuldenstand wird aller Voraussicht nach auf über 50 Mio. Euro ansteigen. Schulgebäude und die Kanalisation müssen saniert werden, eine IGS-Mensa errichtet und bis 2013 ausreichend Krippenplätze geschaffen werden. Zudem tritt im Jahr 2020 die Schuldenbremse für die Länder und somit auch die Kommunen in Kraft, die eine Nettokreditaufnahme verbietet. Um also nachhaltig und wirksam zu sparen, müsse alles auf den Prüfstand, sagte Pavel und versicherte, dass es in der Wunstorfer CDU keine Denkverbote gebe.
Nicht nur nach Einschätzung der CDU stehen die Kommunen finanziell miserabel da.
Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Ernst&Young erwartet eine Mehrheit der Kommunen für 2010 einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Zudem steigen die vom Bund festgelegten Sozialleistungen - etwa bei Unterhaltskosten beim ALG II - der Kommunen seit Jahren kontinuierlich an und werden nach Einschätzung der Kommunen auch in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Um dem Kollaps der Finanzen zu begegnen erwägt jede zweite Kommune eine Erhöhung der Grundsteuer, was in Wunstorf bereits geschehen ist. Auch Personalabbau in der Verwaltung ist ein probates Mittel, um Kosten zu sparen. Das sind alles Dinge, vor denen wir die Augen nicht verschließen können, stellt Pavel fest. Deshalb wird die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl nur Projekte fordern, die auch finanzierbar sind. "Plumpes Wahlkampfgetöse wird es mit mir nicht geben!", sagte Pavel abschließend.

Frühlingsempfang in Luthe

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Links oder Rechts in Wunstorf, Gewaltbereitschaft ist nicht zu tolerieren!

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CDU: Wunstorf ist und bleibt tolerante Stadt!

Die Wunstorfer CDU reagiert kopfschüttelnd und fassungslos auf den schlecht recherchierten Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 17.04.09, in dem über eine angebliche Neonaziszene in Wunstorf berichtet wurde.

 Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Martin Pavel (23), stellt in diesem Zusammenhang fest, dass selbst die Polizei keine rechte Szene in Wunstorf sehe, sondern vielmehr eine gewaltbereite militante linke Szene.

Weiter sagt Pavel, dass die CDU Wunstorf ausdrücklich dem Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt den Rücken stärke, der sich bereits in der Vergangenheit massiv gegen rechte Gewalt ausgesprochen habe und sogar öffentlich ein NPD-Verbot gefordert hat.

Die CDU sieht vielmehr als Ursache der zunehmenden Gewalt zwischen links und rechts den Standort des Wohnwelts-Gebäudes am Bahnhof und die Unterwanderung des Vereins Lebenstraum e. V. durch die linksextreme und verfassungsfeindliche ANTIFA. Martin Pavel gibt hier zu bedenken: "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeugt. Diese Gewalt wird weder die Wunstorfer CDU, noch ihr Bürgermeister akzeptieren und konsequent bekämpfen." Zudem stellt Pavel ganz klar fest: "Wir lassen uns den sozialen Frieden in Wunstorf nicht von einer Minderheit zerstören - egal ob von rechts oder von links!"

Abschließend fordert Pavel alle politischen Parteien, die Verwaltung und die Bürger der Stadt auf, zusammen zu stehen und nicht zuzulassen, dass Wunstorf der Spielball sinnloser Gewalt zwischen zwei falschen Ideologien wird.