Aktuelles

Einladung zum Neujahrsempfang (Großenheidorn)

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Wunstorf,

hiermit laden wir Sie zu unserem traditionellen Neujahrsempfang

am 15. Januar 2012 um 11:00 Uhr

im Restaurant Amphora, Großenheidorn Bordenauer Weg 2 ein.

Zum Thema: Festsetzung des Lärmschutzbereiches des Fliegerhorstes Wunstorf

wird der Kommodore des Fliegerhorstes oder dessen Vertretung ein Referat zur aktuellen Lage einbringen. Da Großenheidorn von diesem Lärmschutzbereich besonders betroffen ist, ist dieser Vortrag für alle Einwohner besonders interessant, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Alle Anwohner sind zu diesem Vortrag herzlich eingeladen und wir freuen uns über zahlreiche Besuche.

Den musikalischen Rahmen wird wie gewohnt der Bläserkreis Großenheidorn gestalten.

Zu einem Sektempfang  laden wir Sie herzlich ein. Wir wünschen uns interessante  Gespräche, Wünsche und Anregungen für das neue Jahr.

Über zahlreiche Zusagen freuen wir uns. Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr 2012.

SPD/FDP-Gruppe lässt Bokeloh beim Hochwasser im Stich

Offensichtliche Widersprüche in der Berechnung und Fragen der CDU werden ignoriert

 Seit zweieinhalb Jahren beschäftigt sich die Wunstorfer Politik mit dem Hochwasserschutz entlang der Rodenberger Aue, Alter Südaue, Südaue und Westaue. Ziel ist die Festlegung von Grenzen für ein Jahrhunderthochwasser (HQ100) und in einem zweiten Schritt, die Planung von geeigneten Schutzmaßnahmen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat dazu Berechnungen vorgelegt. Rechtlich verantwortlich für den Schutz und bei Unterlassung auch für die Schäden ist jedoch die Stadt Wunstorf.

 Dazu der zuständige Sprecher der CDU, Nicolai Balzer: "Der NLWKN hat ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt, dass vom Ansatz her brauchbar ist. Allerdings gibt es an entscheidenden Stellen Grund zum Zweifel. So ist insbesondere unklar, wie viel Wasser unser Stadtgebiet überhaupt erreichen wird. Zum einen liegt im Süden der Mittellandkanal wie ein Sperrriegel. Die darin befindlichen Düker zum Durchlass von Wasser Richtung Norden gestatten nur gewisse Mengen. Dabei ist uns aufgefallen, der NLWKN geht von einem vielfach größeren Durchfluss aus als das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt, welches die Düker bauen ließ. Beide Behörden beharren auf ihre Meinung, wobei der NLWKN zu seiner Begründung inzwischen auch noch nachweislich falsche Höhen von Dämmen entlang der Rodenberger Aue und des Kanals voraussetzt. Nach unserer Vermutung ist es wahrscheinlicher, dass durch die Düker sehr viel weniger Wasser gelangen kann und der Rest in den speziell dafür mit einer Einlassöffnung gebauten und daneben mit abgesenkten Dämmen versehenen Mittellandkanal abfließen wird."

 An anderer Stelle geht der NLWKN davon aus, dass die ankommenden Hochwasserspitzen aus Westaue und Südaue in hundert Jahren niemals gleichzeitig bei ihrem Zusammenfluss ankommen könnten. Daher behauptet der NLWKN, nur 39% der Wassermenge der Südaue wären relevant. Dazu Balzer: "Auch diese Annahmen halten wir für wahrscheinlich falsch und durch nichts belegt. Warum soll es in hundert Jahren nicht einmal in den Einzugsgebieten beider Flüsse zu starkem und länger anhaltenden Regen kommen? Starkregenereignisse sind in unserer Gegend nun wirklich keine Seltenheit."

 Insbesondere Hans Schmunkamp, Bürgervertreter bei der Stadt und in der Region, stellte in der Vergangenheit zu diesen und anderen Problemen immer wieder die gleichen Fragen. Brauchbare Antworten erhielt man nie. "Wir werden einem Plan nicht zustimmen, wenn wir von Anfang an davon ausgehen müssen, dass er falsch ist", so Balzer.

 Gleichzeitig ist man bei der CDU sehr enttäuscht über das Verhalten der SPD/FDP-Gruppe im Rat. Im Butteramt ziehen alle Parteien an einem Strang. Balzer: "Das würden wir uns auch im Rat wünschen, doch eine inhaltliche Diskussion findet da drüben gar nicht statt. Wir haben den Eindruck, dieses Thema soll einfach nur durchgewunken werden."

 Verlierer wären insbesondere die Bürger Bokelohs, da dort bislang das größte Hochwasser erwartet wird. Sollte der Plan ungeändert von Wunstorf bestätigt werden, so wären die Folgen, zukünftige Berechnung zu den tatsächlichen Hochwassergrenzen wären von der Stadt durchzuführen und zu bezahlen. Ein wirksamer Hochwasserschutz dürfte dadurch noch länger auf sich warten lassen.

Haushaltsrede 15. Dezember 2010

 Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaft und Presse!

(persönliche Entgegnung auf die Rede der Gruppenvorsitzenden Frau Riedel durch Herrn Jörg Uebelmann)

„„Meine sehr verehrten Damen und Herren der Mehrheitsgruppe,

leider muss ich Ihnen sagen, dass aus unserer Sicht ein Gespräch zur Klärung der strittigen Punkte des Haushaltes erst nach der 2. Lesung im Finanzausschuss Sinn gemacht hätte, da erst zu diesem Zeitpunkt alle Fakten auf dem Tisch waren und erst einen Tag vorher unsere  Fraktionen auch über die Vorschläge der Mehrheitsgruppe sprechen konnten. Ich möchte hier ausdrücklich keine Schuldzuweisungen machen – Im Zweifel stinkt der Fisch vom Kopf -  Also ziehe ich mir den Schuh an und sage: „Meine Aufgabe wäre es gewesen, auf die Fraktionsvorsitzende zuzugehen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen.“ Auf der anderen Seite hätte es auch eine Lösung sein können, den Haushalt zur 2. Lesung als beraten anzusehen, um dann kurzfristig miteinander die strittigen Punkte zu besprechen.

Das muss die Mehrheitsgruppe natürlich nicht machen oder wie sich ein SPD-Kollege äußerte:

“Wir müssen nicht alles in großer Harmonie abstimmen, wie es unser Bürgermeister immer gerne hat!“ Das ist richtig, dem kann ich ausdrücklich zustimmen. Aber, wir sollten uns doch auf Augenhöhe streiten. Es ist nämlich noch gar nicht so lange her, da hat die SPD-Fraktion auch die CDU/UWG-Gruppe für Steuererhöhungen gebraucht. Im Endergebnis wird es aber mutmaßlich genau so sein als wenn wir interfraktionell gesprochen hätten. Die CDU/UWG-Gruppe wird noch Einzelanträge stellen und die Mehrheitsgruppe wird dem möglichen Einsparpotential von rund 250.000,- Euro für den Haushalt 2011 nicht zustimmen. Die Ideen gehen ihnen vielleicht nicht aus – aber vielleicht das Geld!

Um die Sache zukünftig hoffentlich etwas zu entspannen, stelle ich für die zukünftigen Haushaltsberatungen den Antrag, zwischen der 1. und 2. Lesung im Finanzausschuss mindestens 2 Wochen zu legen. Dann sollten wir  zumindest das Zeitproblem nicht haben!“

Pressemitteilung der CDU Wunstorf:

Der Verein Lebenstraum (Wohnweltler) wird den städtischen Vertag NICHT unterschreiben!

von Jörg Uebelmann, Vorsitzender der CDU/UWG - Gruppe
im Rat der Stadt Wunstorf

 Es ist bedauerlich, dass der Verein Lebenstraum sich uneinsichtig zeigt und sich damit einem hohen Risiko aussetzt, am Ende ohne etwas da zu stehen - Im vertragslosen Zustand müsste die Wohnwelt geräumt werden! Eine Übergabe sollte nach Vorstellungen der CDU/U.W.G.-Gruppe kurzfristig erfolgen. Die Wohnwelt muss in vernünftigem Zustand übergeben werden. Erforderliche Renovierungen sind auszuführen. Geplante Veranstaltungen müssen abgesagt werden. Im Besonderen eine Silvesterparty. Sonst kann sich jeder ausmalen, wie die Räume am 1.1.2011 aussehen.

 Ich sehe die bisherige fundamentale Haltung und Standhaftigkeit der CDU/U.W.G.-Gruppe im völligen Einklang mit der jetzigen (Fehl)-Entwicklung! Wir waren und sind nicht wankelmütig geworden! Unsere Zustimmung zum 1. Vertragentwurf und der Vorgehensweise, erarbeitet durch die Stadtverwaltung, hat immer noch Bestand und es zeigt sich, dass dies der bessere Weg gewesen wäre. Tatsächlich ist eine seriöse Verhandlung mit den Vertretern des Vereins Lebenstraum nicht möglich.

 Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheitsgruppe unter der neuesten Entwicklung erkennt, dass weiteren Forderungen der Wohnweltler nicht nachgegeben werden darf. Das würde unsere Stadtverwaltung zum zahnlosen Tiger degradieren, was den handelnden Personen gegenüber, im Besondern dem 1. Stadtrat Felix Becker, sehr unrecht täte. Die Verwaltung sollte auf Gespräche und Verhandlungen mit dem Verein Lebenstraum verzichten, die auf weitere Änderungen des Vertrages hinaus laufen. Es ist sinnvoller, andere Nutzer und Vereine zu finden, die Respekt vor der Arbeit der Politik und Verwaltung haben und wirklich an guter Zusammenarbeit interessiert sind. Im Übrigen gibt es einen gültigen Ratsbeschluss, der erst wieder aufgehoben werden müsste, um abermals in Verhandlungen treten zu können. Das ist bis zum Vertragsende am 31.12.2010 nicht wirklich umsetzbar.

 Vergessen wir nicht, dass die Wohnwelt Ausgangspunkt und Ziel von politischer Gewalt oder schlicht Randale war. Wir leben in einer Demokratie, wo Mehrheiten entscheiden und wo es Minderheitenschutz oder -förderung gibt. Dazu gehören Regeln. Verträge müssen geschlossen und viel wichtiger eingehalten werden.

 Ein Zuschuss über 3.000,- Euro an den Verein Lebenstraum für den Haushalt 2011 ist in jedem Fall mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Neue Lampen fallen bei CDU durch

Balzer: "Grundlegende Vorgaben nicht eingehalten"

WUNSTORF - Derzeit sind auf der Grünfläche vor der Abtei sechs verschiedene Lampen aufgebaut, die ein externes Beratungsbüro als Ersatz der abgängigen Beleuchtung in der Fußgängerzone vorschlägt. In der kommenden Woche sollen Ortsrat Wunstorf sowie der Umwelt- und Bauausschuss zum wiederholten Male dazu beraten. Wie ihr baupolitischer Sprecher, Nicolai Balzer, schon durchblicken ließ, bei der CDU sind alle sechs Lampen durchgefallen. "Vor der Auftragserteilung gab es von Seiten der Politik klare Vorgaben", so Balzer. "Es sollte ein Konzept erarbeitet werden, welches von der Langen Straße West bis zum Stadtgraben reicht und von der Stadtschule im Norden bis zur früheren Post um Süden, um dem Kernbereich ein einheitliches Licht zu geben. Wir wollten, dass Stromanschlüsse für die Wochenmärkte eingeplant werden, damit die ewigen Stolperfallen durch lange Kabel ein Ende haben. Die Laternen sollten nicht mehr durch Baumkronen verdeckt werden und natürlich soll auch künftig die Weihnachtsbeleuchtung der Werbegemeinschaft angebracht werden können. Eigentlich nicht schwierig", resümiert Balzer, "doch offensichtlich nicht berücksichtigt." Ferner hat die CDU jüngst beschlossen, keine außergewöhnlichen Designer-Lampen anschaffen zu wollen, damit nicht nach wenigen Jahren wieder keine Ersatzteile beschafft werden können.

Neben Straßenlaternen wird seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, ausgewählte Fassaden, großteils Privathäuser, zu beleuchtet. Dazu Balzer: "Wann werden eigentlich die Eigentümer gefragt, ob sie damit einverstanden wären? Nicht zuletzt, weil sie den Spaß auch noch mit bezahlen müssten. Ebenso ist es doch wichtig zu wissen, welche Häuser beleuchtet wären, um planen zu können, wo Laternen benötigt werden und wo sie stören würden."

Aus dem Rathaus war bereits zu hören, auch Bürgermeister Eberhardt kann an keiner der Lampen gefallen finden. Es ist damit zu rechnen, dass noch einmal ganz neue Typen gesuchten werden sollen.

Abschließend Balzer: "Die neue Beleuchtung soll wieder einige Jahrzehnte halten. Wir sind ein wenig enttäuscht darüber, noch immer kein schlüssiges Konzept vorliegen zu haben, doch bei so einer wichtigen und kostspieligen Entscheidung wollen wir auch nicht ohne Not etwas übers Knie brechen."