CDU Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf:
Rechte in Wunstorf

Sehr geehrter Herr Tugendheim,

zum Thema politisch Rechte in Wunstorf hier eine Stellungnahme und Presseerklärung der CDU Fraktion.

Es ist traurig und verwerflich, dass politisch Rechte aus Wunstorf mit Gleichgesinnten durch Deutschland touren. Auf diesen Demonstrationen werden von Ihnen Gewalt- und Straftaten begangen.

Sicher muss man dabei auch auf die "Qualität" und nicht nur auf die "Quantität" schauen, denn bei drei Leuten in Relation zu 42.000 Einwohner kann man wohl kaum von einer Szene sprechen.

Das lässt sich kaum im Promille-Bereich darstellen.

Ebenso steht die politisch linke Szene in und um die Wohnwelt im Fokus, da auch hier Einzelne sich im "Klassenkampf" gegen den politischen Gegner gewalttätig hervorgetan haben. Aber noch sind wir nicht in der Weimarer Republik. Der politische Wettbewerb darf und soll mit demokratischen Mitteln attackiert werden, aber nicht im Straßenkampf. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und seinen ausführenden Organen.

Nichts desto trotz werden wir die Sache im Auge behalten genau so wie die gewaltbereite politisch Linke Szene. Es geht um Wunstorf und seinen guten Ruf. Wir lassen uns von keiner militanten Gruppierung, egal wie sie politisch motiviert ist, unsere schöne Stadt verunglimpfen. Wir unterscheiden nicht in politisch links oder rechts wenn es um Gewaltbereitschaft geht! Die Anwendung von Gewalt als probates Mittel zum Zweck oder zumindest die Toleranz der selben ist bei beiden Gruppierungen vorhanden. Das wollen wir nicht hinnehmen. 

Deshalb hat die CDU -Fraktion einen Besuch des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit einem entsprechenden Bericht zum Thema beim Bürgermeister eingefordert. Auf einer der nächsten Sitzung sollen die Ratsmitglieder zur Situation unterrichtet werden. Anschließend werden die Fakten in der Fraktion diskutiert. Wenn Gefahr im Verzug ist, wird die CDU entsprechende Antworten finden. 

Im übrigen hat unser Bürgermeister bereits mehrfach öffentlich gefordert Rechte Parteien verfassungsmäßig verbieten zu lassen.

Jörg Uebelmann, Fraktionsvorsitzender